Klingenstein-Verein e. V.
Von Klingensteiner Bürgern - mit Klingensteiner Bürger - für Klingensteiner Bürger

Satzung

 

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„Klingenstein-Verein"

Vorwort: Aus Gründen der Lesbarkeit wird in dieser Satzung immer die männliche Form verwendet.
Es sind jedoch alle Personen gemeint, unabhängig vom Geschlecht.

§ 1 Name und Sitz

1.    Der Verein führt den Namen "Klingenstein-Verein e. V".

2.    Der Verein ist in das Vereinsregister des Amtsgerichts Ulm eingetragen.

3.    Der Verein hat seinen Sitz in 89134 Blaustein.

4.    Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Gemeinnützigkeit

1.    Der Verein ist selbstlos tätig.

2.    Der Verein verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Ziele und ist politisch und konfessionell neutral.

3.     Der Verein verfolgt nicht in erster Linie mildtätige und karikative Ziele. Die gemeinnützige Anerkennung wird derzeit nicht angestrebt.

§ 3 Begünstigungsverbot, Aufwendungsersatz

1.     Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten weder Gewinnanteile noch sonstige Zuwendungen aus Mitteln des Vereins; lediglich dürfen Kosten in nachgewiesener Höhe und im Rahmen der finanziellen Leistungsfähigkeit des Vereins ersetzt werden.

2.     Es darf keine Person durch Ausgaben, die aufgabenfremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

3.     Das Vermögen des Vereins ist im Falle der Auflösung ausschließlich im Sinne und nach den Bestimmungen des § 11 Ziff. 3 zu verwenden.

§ 4 Zweck des Vereins

Der Klingenstein-Verein hat die Aufgabe, die Zusammengehörigkeit im Ortsteil Klingenstein zu fördern mittels:

·       kultureller Begegnungen wie Vortragsveranstaltungen, Filmvorführungen etc.,

·       gesellschaftlicher Begegnungen wie die Veranstaltung von Grillfesten, Kaffeenachmittagen für ältere Mitbürger, „Stammtisch für Alle“ etc.,

·       der Erarbeitung von Vorschlägen, um die Verkehrssicherheit und Lebensqualität des Ortsteils zu erhöhen.

Der Verein sieht sich als Impulsgeber gegenüber den politischen Fraktionen und der Stadtverwaltung und setzt sich aktiv ein, wenn es z. B. gilt

·       strukturelle Unzulänglichkeiten zu beseitigen,

·       zusätzliche Freizeitmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche zu schaffen,

·       Verkehrssicherheitsprobleme aufzuzeigen,

·       den Lärmschutz zu verbessern.

Der Verein sieht sich nicht als Konkurrenz zu den gewählten kommunalpolitischen Vertretungen und Ausschüssen.

Anliegen, die beim Vorstand eingehen werden grundsätzlich nach außen hin vertraulich behandelt.

§ 5 Mitgliedschaft und Kündigung

1.     Mitglied des Vereins kann jede natürliche und juristische Person des öffentlichen und privaten Rechts werden. Minderjährige benötigen die Zustimmung eines gesetzlichen Vertreters.

2.    Der Verein unterscheidet zwischen zwei Mitgliedsarten:

o  Einzelmitgliedschaft

o  Familienmitgliedschaft

3.     Der Aufnahmeantrag ist schriftlich an den Vorstand zu richten, der über die Aufnahme entscheidet. Lehnt der Vorstand den Aufnahmeantrag ab, ist dies dem Antragsteller schriftlich mitzuteilen.

4.     Alle Mitglieder haben ein aktives und passives Wahlrecht in der Mitgliederversammlung.

5.     Der Austritt eines jeden Mitgliedes erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand und ist mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende des Geschäftsjahres möglich.

6.     Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn sein Verhalten in grober Weise gegen die Vereinsinteressen verstößt. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand.

§ 6 Mitgliedsbeiträge

1.     Es sind Mitgliedsbeiträge zu leisten.

2.     Die Höhe der Mitgliedsbeiträge bestimmt die Mitgliederversammlung.

3.     Der Jahresbeitrag wird im Beitrittsjahr (anteilig) fällig, danach stets im 1. Quartal des Geschäftsjahres.

4.    Mitgliedsbeitrage werden jährlich vom Konto des Mitglieds mittels SEPA-Lastschriftverfahren abgebucht.

§ 7 Organe

Organe des Vereins sind:

·       der Vorstand,

·       die Mitgliederversammlung.

§ 8 Vorstand

Der Vorstand besteht aus:

·       dem 1. Vorsitzenden,

·       dem 2. Vorsitzenden,

·       dem Schriftführer,

·       dem Kassenführer,

·       den Beisitzern.

1.     1. und 2. Vorsitzender vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich gemeinsam.

2.     Die Vorstandsämter werden ehrenamtlich ohne Vergütung geführt.

3.     Der Vorstand haftet nicht mit seinem Privatvermögen.

4.    Vorstandssitzungen finden mindestens vier Mal jährlich statt, sowie nach Bedarf. Die Einladung zu Vorstandssitzungen erfolgt durch den Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung durch den stellvertretenden Vorsitzenden, schriftlich unter Einhaltung einer Einladungsfrist von mindestens 7 Tagen. Vorstandssitzungen sind beschlussfähig, wenn satzungsgemäß eingeladen wurde und mehr als die Hälfte der Vorstandsmitglieder - darunter der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende - anwesend sind.

5.     Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit wird der Antrag abgelehnt. Beschlüsse sind schriftlich zu protokollieren und vom Vorsitzenden zu unterzeichnen.

6.     Beschlüsse des Vorstandes können bei Eilbedürftigkeit auch schriftlich oder fernmündlich gefasst werden, wenn alle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu dem Verfahren schriftlich oder fernmündlich erklären. Schriftlich oder fernmündlich gefasste Vorstandsbeschlüsse sind schriftlich niederzulegen, vom Vorsitzenden zu unterzeichnen und allen Vorstandsmitgliedern unverzüglich zuzusenden.

7.     Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf 2 Jahre gewählt und bleibt bis zur Wahl eines neuen Vorstands im Amt. Scheidet ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus dem Amt aus, ist der Restvorstand befugt, bis zur Neubestellung durch die nächste Mitgliederversammlung, ein Ersatzmitglied zu bestellen.

§ 9 Mitgliederversammlung

1.     Die Mitgliederversammlung findet jährlich im 1. Quartal des Jahres statt.

2.     Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn es das Vereinsinteresse erfordert oder wenn die Einberufung von 10 % der Mitglieder schriftlich und unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangt wird. Sie muss spätestens 6 Wochen nach Eingang des schriftlichen Antrages auf Einberufung tagen.

3.     Mitgliederversammlungen sind vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen bei gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagesordnung schriftlich einzuberufen. Das Erfordernis der schriftlichen Einladung ist auch erfüllt, wenn die Einladung per E-Mail erfolgt. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Es gilt das Datum des Poststempels, bei Einladung per E-Mail das Sendedatum.

4.     Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein schriftlich bekannt gegebene postalische Adresse bzw. E-Mailadresse gerichtet ist.

5.     Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor Beginn der Mitgliederversammlung schriftlich die Ergänzung der Tagesordnung verlangen.

6.     Jede Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

7.     Stimmberechtigt ist jedes volljährige Mitglied. Das Stimmrecht kann nicht übertragen werden.

8.     Die Abstimmungsart wird vom Versammlungsleiter bestimmt. Auf Antrag ist schriftlich und geheim abzustimmen.

9.     Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Mehrheit der gültig abgegebenen Stimmen gefasst, soweit die Satzung keine andere Mehrheit bestimmt. Stimmenthaltungen werden nicht mitgezählt. Erreicht bei Vorstandswahlen keiner der Kandidaten diese erforderliche Mehrheit, so findet zwischen den beiden Kandidaten, welche die meisten Stimmen erhielten, eine Stichwahl statt. Gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält.

10.  Die Mitgliederversammlung ist insbesondere zuständig für:

o  die Entgegennahme des Jahresberichts des Vorstands,

o  die Festsetzung der Mitgliedsbeiträge,

o  die Wahl und Abberufung der Vorstandsmitglieder,

o  die Wahl von 2 Kassenprüfern,

o  die Entlastung des Vorstands,

o  die Beschlussfassung über Satzungsänderungen,

o  die Beschlussfassung über die Änderung des Vereinszwecks,

o  die Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins.

Für Satzungsänderungen und Änderungen des Vereinszwecks ist eine Mehrheit von mindestens 2/3 der abgegebenen Stimmen erforderlich.

§ 10 Protokollführung

1.     Zu den Mitgliederversammlungen ist ein Protokoll zu führen. Dieses ist vom 1. oder 2. Vorsitzenden und vom Schriftführer zu unterzeichnen.

2.     Jedes Vereinsmitglied ist berechtigt das Protokoll einzusehen.

§ 11 Auflösung des Vereins

1.     Die Auflösung des Vereins kann nur in einer eigens zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung mit der Mehrheit von 3/4 der erschienenen Mitglieder beschlossen werden. Stimmenthaltungen bleiben außer Betracht.

2.     Soweit die Versammlung nichts anderes beschließt, sind die Vorstandsmitglieder (1. und 2. Vorsitzende) einzelvertretungsberechtigte Liquidatoren.

3.     Die Verwendung des Vereinsvermögens ist durch die Mitgliederversammlung zu bestimmen.

§ 12 Zusatzbestimmung

Satzungsänderungen, die von Aufsichts-, Gerichts- oder Finanzbehörden aus formalen Gründen verlangt werden, kann der Vorstand von sich aus vornehmen. Diese Satzungsänderungen müssen allen Vereinsmitgliedern alsbald schriftlich mitgeteilt werden.

§ 13 Datenspeicherung

Der Verein ist berechtigt, die Daten der Mitglieder für vereinsinterne Zwecke zu speichern und zu verarbeiten.

§ 14 Salvatorische Klausel

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Satzung - aus welchem Grund auch immer - unwirksam oder nicht durchführbar sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. In einem derartigen Fall wird der Vorstand die ungültige oder nicht durchführbare Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung ersetzen, welche dem satzungsmäßigen Zweck der ungültigen Bestimmung möglichst nahekommt. Gleiches gilt für den Fall, dass diese Satzung eine Lücke enthalten sollte oder dass sich bei Durchführung dieser Satzung Lücken herausstellen sollten.

Blaustein, den 28.02.2018

gez. Ed. Götz       gez. G. Ziegler

Eduard Götz                                                   Gabi Ziegler

(1. Vorsitzender)                                             (2. Vorsitzende)